Die Zeche zahlt der Verbraucher

Veröffentlicht am 08.09.2010 in Meinung
Atomausstieg - ja bitte

Als energiepolitische Revolution feiert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre doch recht ordinäre Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Die vier großen Energieversorger dürfen ihre abgeschriebenen Meiler im Schnitt noch zwölf weitere Jahre zum Gelddrucken benutzen. Endlagerfrage: XY ungelöst. Mit Angela Merkel auch weiterhin in eine strahlende Zukunft.

Was aber besonders perfide ist: Zusätzliche Belastungen der großen Kraftwerksbetreiber sollen nun den Eindruck erwecken, der ganze Deal sei auch noch umweltfreundlich. Die Wahrheit ist: Diese Abgaben werden die Versorger steuerlich geltend machen - mit anderen Worten: Die Kommunen erleiden wesentliche Gewerbesteuerausfälle.

Der Verbraucher zahlt am Ende doppelt. Die Monopolisten gestalten weiter die Strompreise, die Konkurrenz durch kommunale Energieversorger wird nämlich ausgebremst. Und: Vor Ort steht weniger Geld zur Verfügung für Kindergärten, Schulen und anderes, weil Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben.

Zwölf Jahre nach der Abwahl von schwarz-gelb unter Helmut Kohl ist es wieder soweit: Die deutsche Politik ist käuflich, zumindest wenn man soviel Geld hat, wie unsere Energieriesen.

 

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