Als energiepolitische Revolution feiert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre doch recht ordinäre Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Die vier großen Energieversorger dürfen ihre abgeschriebenen Meiler im Schnitt noch zwölf weitere Jahre zum Gelddrucken benutzen. Endlagerfrage: XY ungelöst. Mit Angela Merkel auch weiterhin in eine strahlende Zukunft.
Was aber besonders perfide ist: Zusätzliche Belastungen der großen Kraftwerksbetreiber sollen nun den Eindruck erwecken, der ganze Deal sei auch noch umweltfreundlich. Die Wahrheit ist: Diese Abgaben werden die Versorger steuerlich geltend machen - mit anderen Worten: Die Kommunen erleiden wesentliche Gewerbesteuerausfälle.
Der Verbraucher zahlt am Ende doppelt. Die Monopolisten gestalten weiter die Strompreise, die Konkurrenz durch kommunale Energieversorger wird nämlich ausgebremst. Und: Vor Ort steht weniger Geld zur Verfügung für Kindergärten, Schulen und anderes, weil Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben.
Zwölf Jahre nach der Abwahl von schwarz-gelb unter Helmut Kohl ist es wieder soweit: Die deutsche Politik ist käuflich, zumindest wenn man soviel Geld hat, wie unsere Energieriesen.
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Wahlkreisbüro Nikolaus Karsten, MdA
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“Ich kenne Niko seit fast 15 Jahren. Gemeinsam haben wir damals für die erste Öko-Kita im Kiez gekämpft. Ich schätze ihn für sein soziales Engagement, seine menschliche Art, sein stets offenes Ohr für die Probleme anderer. Heute freue ich mich auf einen Cappuccino mit ihm und vielen Menschen aus dem Stadtteil.“
Laura Garavini wohnte viele Jahre im Bötzowviertel, heute Abgeordnete der PD (Partito Democratico) und Mitglied des Antimafia-Ausschusses im italienischen Parlament
„Ich kenne Nikolaus Karsten seit 20 Jahren und ich weiß, dass er sein Herzblut dafür einsetzt, Berlin mit der Rekommunalisierung der Berliner Energienetze in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen. Und natürlich darf das Land Berlin auch eine Rendite erwirtschaften.“
Professor Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Steuerrecht und Autor des Buches „Das Recht der Berliner Verwaltung“
„Niko hatte schon zu Studienzeiten im Uni-Chor die lauteste Stimme bei uns im Bass. Ich bin mir sicher, dass seine Stimme auch im Berliner Abgeordnetenhaus Gehör finden wird, denn die Inhalte stimmen ja.“
Oliver Hartmann, Diplom-Ingenieur und Unternehmensberater in Berlin
Nikolaus Karsten, MdA
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