Versprechen eingelöst: Verlängerter Kündigunsschutz

Veröffentlicht am 17.08.2011 in Soziales

Ein Versprechen, was ich immer gegeben habe, ist bereits vor der Wahl eingelöst:

Der Berliner Senat hat am 16.8.2011 eine Rechtsverordnung beschlossen, die Mieterinnen und Mietern einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird.

Mit der neuen Regelung erhalten rund 1,9 Millionen Mieterinnen und Mieter in sechs Bezirken, darunter auch Pankow, diesen längeren Schutz. Spekulationen wird damit ein Riegel vorgeschoben und den Mieterinnen und Mietern mehr Sicherheit gegeben. Denn innerhalb von sieben Jahren nach Umwandlung kann dem Mieter nicht wegen Eigenbedarf oder wegen sogenannter fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit die Wohnung gekündigt werden.

Die SPD nimmt die Sorgen der Menschen ernst. Zu unserem Maßnahmenpaket für die Mieterstadt Berlin gehört auch die Erhöhung der Zahl landeseigener Wohnungen auf 300 000 sowie die Förderung des Baus kleiner und preisgünstiger Wohnungen.

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