Auch der Wechsel des Parteivorsitzenden hat die FDP nicht aus dem selbst verschuldeten Tal der Umfrageträgen gebracht. Deshalb muss jetzt ein altes Thema neu herhalten: Steuersenkungen. Einmal mehr verspricht die FDP – mit Unterstützung der Kanzlerin aber bereits gegen den Widerstand der meisten CDU-Länder – Steuersenkungen. Die Empörung ist wohl organisiert, denn schon wenig später wird verkündet: Steuersenkungen zum 1.1.2012 sind nicht finanzierbar.
Dass es zum 1.1.2013 eine auf Pump finanzierte Steuersenkung geben wird, steht für mich allerdings fest. Rechtzeitig im Wahljahr 2013 wird es eine gewisse Entlastung geben. Wählerinnen und Wähler sollen, so ist das Kalkül, dann ihre Belastungen von 2012 und 2013 miteinander vergleichen und glauben, diese Bundesregierung entlaste den Durchschnittsverdiener. Wir werden sehen, ob diese Form der Täuschung am Ende, flankiert von der BILD-Zeitung und sonstiger Springerpresse, gelingen wird.
Fakt ist nämlich: Knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl, die auch mit dem immer wieder kehrenden Credo „Mehr Netto vom Brutto“ gewonnen wurde, bleibt jedem abhängig Beschäftigten, richtig: Weniger Netto vom Brutto. Insbesondere die Gesundheitsreform, die den Arbeitgeberanteil eingefroren hat und sämtliche Kostensteigerungen auf die Versicherten abwälzt, zeigt das eigentliche Problem: Wirkliche Entlastungen für Klein- und Mittelverdiener sind über das Steuersystem nicht zu erreichen.
Es war im übrigen die rot-grüne Bundesregierung, die nach 1999 mit deutlichen Anhebungen des Grundfreibetrags und einer Absenkung des Eingangssteuersatzes von knapp 26% auf 14% dafür gesorgt hat, dass es für kleine Einkommen heute faktisch keine Steuerbelastung mehr gibt.
Daraus folgt: Wer kleine und mittlere Einkommen effektiv entlasten will, der muss bei den Sozialabgaben ansetzen, also an den Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Darüber hinaus macht es keinen Sinn, konjunkturbedingte Mehreinnahmen wieder auszuschütten, solange auf der anderen Seite wegen der Verschuldung jährlich Milliarden für Zinszahlungen ausgegeben werden müssen. Ziel muss es sein, dass strukturelle Defizit in den Haushalten von Bund und Ländern zu verringern, damit dauerhaft mehr Geld frei wird, das heute für Zinsen ausgegeben werden muss.
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„Ich kenne Nikolaus Karsten seit 20 Jahren und ich weiß, dass er sein Herzblut dafür einsetzt, Berlin mit der Rekommunalisierung der Berliner Energienetze in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen. Und natürlich darf das Land Berlin auch eine Rendite erwirtschaften.“
Professor Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Steuerrecht und Autor des Buches „Das Recht der Berliner Verwaltung“
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