Pressemitteilung vom 11. September 2006
Nach zahlreichen gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der SPD Weißensee, Dennis Buchner, mehr Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger, stärkere Polizeipräsenz und eine geschlossene Stimmabgabe gegen rechtsextreme Parteien.
„Die Beobachtung, dass Rechtsextreme an die Infostände demokratischer Parteien kommen, machen wir schon länger“, so Buchner. „Zunächst wurde versucht, die ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer in Gespräche zu verwickeln, um Kontakte mit Passanten einzuschränken. Inzwischen wird vermehrt auch massiv Angst erzeugt, damit gar nicht erst Stände aufgebaut werden und sich weniger Mitstreiter finden.“
Buchner fordert einen stärkeren Einsatz der Medien gegen Rechtsextremisten: „Es muss klarer werden, dass eine Stimmabgabe für die NPD keine Protestwahl ist, sondern die Unterstützung gewaltbereiter Neonazis, die unsere Demokratie zerstören wollen, bedeutet. Auch wer nicht wählen geht, unterstützt indirekt die NPD, weil er ihr den Einzug in Parlamente oder Bezirksverordnetenversammlungen erleichtert. Das Beispiel Sachsen zeigt, dass die NPD die vom Steuerzahler bereitgestellten Strukturen ausnutzt, um ihre Wahlkämpfe zu bestreiten. Hand in Hand mit gewaltbereiten Schlägertrupps, die auf Einschüchterung und Aggression setzen. Jede Stimme, die für eine demokratische Partei abgegeben wird, ist eine Stimme gegen Rechts.“
„Rechtsextremismus und Gewalt darf in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Für die Menschen muss klarer werden, dass man sich die Mühe machen muss, bei der Beobachtung von Straf- oder gar Gewalttaten, die Polizei zu alarmieren.“
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Wahlkreisbüro Nikolaus Karsten, MdA
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oder nach telefonischer Vereinbarung 030/22390905
“Ich kenne Niko seit fast 15 Jahren. Gemeinsam haben wir damals für die erste Öko-Kita im Kiez gekämpft. Ich schätze ihn für sein soziales Engagement, seine menschliche Art, sein stets offenes Ohr für die Probleme anderer. Heute freue ich mich auf einen Cappuccino mit ihm und vielen Menschen aus dem Stadtteil.“
Laura Garavini wohnte viele Jahre im Bötzowviertel, heute Abgeordnete der PD (Partito Democratico) und Mitglied des Antimafia-Ausschusses im italienischen Parlament
„Ich kenne Nikolaus Karsten seit 20 Jahren und ich weiß, dass er sein Herzblut dafür einsetzt, Berlin mit der Rekommunalisierung der Berliner Energienetze in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen. Und natürlich darf das Land Berlin auch eine Rendite erwirtschaften.“
Professor Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Steuerrecht und Autor des Buches „Das Recht der Berliner Verwaltung“
„Niko hatte schon zu Studienzeiten im Uni-Chor die lauteste Stimme bei uns im Bass. Ich bin mir sicher, dass seine Stimme auch im Berliner Abgeordnetenhaus Gehör finden wird, denn die Inhalte stimmen ja.“
Oliver Hartmann, Diplom-Ingenieur und Unternehmensberater in Berlin
Nikolaus Karsten, MdA
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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