Zivilcourage gegen Rechtsextremismus notwendig

Veröffentlicht am 11.09.2006 in Gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung vom 11. September 2006

Nach zahlreichen gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der SPD Weißensee, Dennis Buchner, mehr Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger, stärkere Polizeipräsenz und eine geschlossene Stimmabgabe gegen rechtsextreme Parteien.

„Die Beobachtung, dass Rechtsextreme an die Infostände demokratischer Parteien kommen, machen wir schon länger“, so Buchner. „Zunächst wurde versucht, die ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer in Gespräche zu verwickeln, um Kontakte mit Passanten einzuschränken. Inzwischen wird vermehrt auch massiv Angst erzeugt, damit gar nicht erst Stände aufgebaut werden und sich weniger Mitstreiter finden.“

Buchner fordert einen stärkeren Einsatz der Medien gegen Rechtsextremisten: „Es muss klarer werden, dass eine Stimmabgabe für die NPD keine Protestwahl ist, sondern die Unterstützung gewaltbereiter Neonazis, die unsere Demokratie zerstören wollen, bedeutet. Auch wer nicht wählen geht, unterstützt indirekt die NPD, weil er ihr den Einzug in Parlamente oder Bezirksverordnetenversammlungen erleichtert. Das Beispiel Sachsen zeigt, dass die NPD die vom Steuerzahler bereitgestellten Strukturen ausnutzt, um ihre Wahlkämpfe zu bestreiten. Hand in Hand mit gewaltbereiten Schlägertrupps, die auf Einschüchterung und Aggression setzen. Jede Stimme, die für eine demokratische Partei abgegeben wird, ist eine Stimme gegen Rechts.“

„Rechtsextremismus und Gewalt darf in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Für die Menschen muss klarer werden, dass man sich die Mühe machen muss, bei der Beobachtung von Straf- oder gar Gewalttaten, die Polizei zu alarmieren.“

 

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